§ 126a StPO Einstweilige Unterbringung Strafprozeßordnung (2024)

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neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften

Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufigeFestnahme

§ 126a hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.

(2) 1Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§114 bis 115a, 116 Abs.3 und4, §§117 bis 119a, 123, 125 und126 entsprechend. 2Die §§121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.

(3) 1Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. 2Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. 3§120 Abs.3 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts G. v. 4.Mai2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1.Januar2023

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 126a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 162 StPO Ermittlungsrichter (vom 25.07.2015)

...oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§125, 126a , auch einen solchen Antrag bei dem in Satz1 bezeichneten Gericht stellen. Für...

§ 275a StPO Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl (vom 25.07.2015)

...Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§114 bis115a, 117 bis119a und 126a Abs.3 gelten...

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§ 38 EGGVG

...der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung...

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.05.2024)

...einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung ( § 126a StPO ), einer Unterbringung zur Beobachtung (§81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in...

Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021)

...98 Abs.2 InsO). i) Zur einstweiligen Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ( § 126a StPO ). j) Zu freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§61ff....

§ 10 UZwG Schußwaffengebrauch gegen Personen

... b) einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) oder c) einer Entziehungsanstalt (§64 des... oder c) einer Entziehungsanstalt (§64 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozeßordnung) angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien...

§ 5 KSVG (vom 01.01.2023)

...oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozeßordnung untergebracht ist und unmittelbar vor der Unterbringung nicht nach diesem Gesetz versichert war...

§ 26 SGB III Sonstige Versicherungspflichtige (vom 01.01.2024)

...und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozeßordnung untergebracht sind, 5. Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder...

§ 16 SGB V Ruhen des Anspruchs (vom 01.01.2023)

...Entwicklungsdienst leisten, 4. sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende...

§ 12 SGB VI Ausschluss von Leistungen (vom 01.01.2024)

...freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug...

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Artikel 1 UHaftRÄndG Änderung der Strafprozessordnung

...die Wörter „Während des Revisionsverfahrens" ersetzt. 7. In § 126a Abs.2 Satz1 wird die Angabe „§§117 bis119" durch die Angabe... Untersuchungshaft nach den §§112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder §275a Abs.5 vollstreckt wird;". b) In Absatz3 Satz2 wird die Angabe...

Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung

...oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§125, 126a , auch einen solchen Antrag bei dem in Satz1 bezeichneten Gericht stellen. Für gerichtliche...

Artikel 15 VBRRefG Weitere Folgeänderungen

...Wörter „des §1841 Absatz2 und des §1842" ersetzt. (6) In § 126a Absatz 4 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.April1987 (BGBl.IS.1074, 1319), die zuletzt durch...

Artikel 2 PsyKrhUntSBG Änderung der Strafprozessordnung

...Gesetzes vom 13.April2007 (BGBl.IS.513), wird wie folgt geändert: 1. § 126a wird wie folgt geändert: a) Absatz2 wird wie folgt geändert: ...

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

...§126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen § 126a Einstweilige Unterbringung §127Vorläufige Festnahme §127a Absehen von...

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